SCHACH DER REFEUDALISIERUNG IN DEMOKRATIEN DES XXI JAHRHUNDERTS

Zbornik radova „Ustav SFRJ iz 1974. godine – 50 godina kasnije“, 2025 (str. 277-296)

AUTHOR(S) / AUTOR(I): Wolfgang Rohrbach , Dragan Bataveljić 

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DOI: 10.46793/Ustav74.277R

ABSTRACT / SAŽETAK:

Wer in öffentlich zugängigen historischen Parkanlagen und Schlossgärten europäischer Städte promeniert, sollte sich in Erinnerung rufen, dass der Zugang und Auf­enthalt in vielen dieser Sehenswürdigkeiten im Zeitalter des Feudalismus nur für die Aris­tokratie und den Klerus vorgesehen war. Zu den öffentlichen Räumen zählen heute auch Alleen, Prunkstraßen und Plätze aus früheren Jahrhunderten, die umgeben sind von Sak­ralbauten und Palais einst einflussreicher Adelsgeschlechter und Großbürger.

Seit den letzten Dezennien ist jedoch parallel zum sozialen Ausbau in etlichen Regi­onen eine Rückentwicklung der sozialstaatlichen Errungenschaften in Richtung Refeuda­lisierung zu beobachten. In diesem Zusammenhang werden wachsende Teile des öffent­lichen Raumes privatisiert, weil einem Teil der Gemeinden das Geld zur Erhaltung fehlt, und andererseits manchen Lokalpolitikern von Oligarchen und Immobilienhaien lukrative Angebote gemacht werden, falls sie der Umwidmung des öffentlichen Raumes zu Bau­gründen zwecks Errichtung moderner Hochäuser, Wohnsiedlungen Exklusuvclubs, Aus­stellungshallen usw. zustimmen.

Größere Bürohäuser samt elegant gestalteten Wohnsiedlungen samt Grünflächen werden von international tätigen Konzernen erworben, denen -bedingt durch unkoordi­nierte nationale Gesetze- eine Umgehung von Abgaben und Steuern in erheblichem Aus­maß möglich ist. Auch andere wichtige

„Meilensteine” der Demokratie wie Meinungs- und Pressefreiheit werden untergraben oder manipuliert. So kann es passieren, dass eine De­monstration „gegen weitere Verbauung von öffentlichen Grünoasen” aus Sicherheitsgrün­den (Terrorverdacht bzw Ansteckungsgefahr) untersagt wird, aber gegen die einige Meter weiter im Freien stattfindende Geschäftsparty eines Konzerns kein Einwand erhoben wird.

Anderseits gibt es markante Beispiele von Presseberichten und kritischen Gastkom­mentaren, die etwa aufzeigen sollten, dass es in gewissen Fußgängerzonen nur mehr für Konsumierende Sitzgelegenheiten gibt. Um Reaktionen von Wutbürgern zu verhindern, werden Journalisten mit Geld oder Bedrohung „animiert”, verkürzte oder unwahre Be­schreibungen zu publizieren. Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen” und diverse Bürgerinitiativen fordern vom Gesetzgeber, durch entsprechende Verordnungen und Ge­setzesreformen dem weiteren Verfall demokratischer Werte Einhalt zu gebieten.

KEYWORDS / KLJUČNE REČI:

Aufklärung, Feudalismus, Französische Revolution, öffentlicher Raum, Sozialstaat, Steuerflucht

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